Montag, 22. Mai 2017

BGH: Duldung einer Leitung über eigenes Grundstück zur Versorgung Dritter

Urteil vom 9.12.2016, V ZR 231/15


 




Grundstückseigentümer, die Anschlussnehmer eines Netzbetreibers sind, müssen das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu- und Fortleitung von Elektrizität über ihre (im Gebiet des Elektrizitätsversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung liegenden) Grundstücke unentgeltlich zulassen. Dies gilt selbst dann, wenn damit lediglich die Versorgung Dritter gesichert werde.

Anschlussnehmer, also auch Eigentümer eines Grundstücks, das an das Niederspannungsnetz angeschlossen ist, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung (Niederspannungs- und Mittelspannungsnetz) das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu- und Fortleitung von Elektrizität über ihre im Gebiet des Elektrizitätsversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung liegenden Grundstücke, ferner das Anbringen von Leitungsträgern und sonstigen Einrichtungen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen (§ 12 Niederspannungsanschlussverordnung).

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass die von einem Elektrizitätsunternehmen versorgten Anschlussnehmer, innerhalb eines Versorgungsgebiets aus technisch-wirtschaftlichen Gründen eine Solidargemeinschaft darstellen, die nur durch ein für alle Abnehmer bereit gehaltenes, die Benutzung fremder Grundstücke erforderndes Netz mit Strom versorgt werden können. Nehme ein Grundstückseigentümer als Anschlussnehmer an den Vorteilen der öffentlichen Stromversorgung teil, müsse er auch zu deren Schaffung und Aufrechterhaltung ohne Entgelt durch die Zurverfügungstellung seiner Grundstücke beitragen. Das gelte auch für Leitungen, die rein der Versorgung Dritter dienen.