Dienstag, 25. Juli 2017

BGH: Einspeisevergütung nur für gemeldete Photovoltaikanlagen

Urteil vom 5.7.2017, VIII ZR 147/16


 




 

 

Solange der Betreiber einer Photo­vol­taik­anlage diese nicht bei der Bundesnetzagentur meldet, hat er keinen oder nur einen reduzierten Anspruch auf Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Zu Unrecht erhaltene Fördergelder muss er zurückzahlen.

In dem zu entscheidenden Fall betreibt ein Landwirt seit 2012 auf seinem Grundstück eine Photovoltaikanlage. Den erzeugten Strom speist er in das Stromnetz ein. Dafür zahlte ihm der Netzbetreiber eine Einspeisevergütung nach dem EEG von insgesamt 52.400 Euro. Im Herbst 2014 stellte der Netzbetreiber fest, dass der Landwirt die Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet hat. Nach der bis Juli 2014 geltenden Fassung des EEG hat eine fehlende Anmeldung zur Folge, dass der eingespeiste Strom nur nach dem Marktwert vergütet wird, nach der von August 2014 bis Dezember 2016 geltenden Fassung des EEG entfällt der Vergütungsanspruch ganz, wenn die Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur angemeldet ist. Deshalb fordert der Netzbetreiber von dem Landwirt 45.500 Euro zurück.

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass der Landwirt die Einspeisevergütung in der geforderten Höhe zurückzahlen muss. Der Gesetzgeber sah eine zeitnahe und umfassende Registrierung neuer Anlagen als erforderlich an, um das System des „atmenden Deckels“ umzusetzen. Dieser sieht vor, dass die Einspeisevergütung allmählich abgesenkt wird. Je mehr Anlagen gebaut werden, desto stärker soll die Vergütung sinken. Die Rückforderung diene nicht dem Interesse des Netzbetreibers, sondern dem Interesse der Allgemeinheit, das System des EEG-Belastungsausgleichs nicht mit gesetzlich nicht vorgesehenen Vergütungen zu belasten und so die Kosten der Energiewende möglichst gering zu halten.

Hinweis: Seit dem 1. Januar 2017 gilt eine neue Fassung des EEG. Danach wird die Einspeise­ver­gü­tung nur um 20 Prozent gekürzt, wenn der Betreiber seine Anlage zwar nicht der Bundesnetzagentur gemeldet, aber dem Netzbetreiber bis Ende Februar seine Endabrechnung für das vergangene Kalenderjahr erteilt hat. Solange Meldung und Abrechnung fehlen, wird die Vergütung nach wie vor auf null gekürzt (§ 52 EEG).