Mittwoch, 4. Januar 2017

BVerwG: Kommunen können Anschluss an Wärmenetze leichter Durchsetzen

Urteil vom 8.9.2016, 10 CN 1.15


 



Städte und Gemeinden können den Anschluss- und Benutzungszwang an ein kommunales Nah- oder Fernwärmenetz künftig leichter per Satzung anordnen. Wenn die Anlage die Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) erfüllt, ist künftig kein konkreter Nachweis mehr erforderlich, dass das Wärmenetz dem Klimaschutz dient.

In dem zu entscheidenden Fall streiten eine Stadt und eine lokale Wohnungsbaugenossenschaft. Die Stadt hatte per Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang an ein zentrales Wärmenetz beschlossen. Dagegen wehrte sich die Wohnungsbaugenossenschaft mit der Begründung, die Stadt habe nicht nachgewiesen, dass dadurch ein Klimavorteil entstehe.

Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die Stadt einen Anschluss- und Benutzungszwang an das zentrale Wärmenetz per Satzung beschließen durfte. Erfülle die kommunale Fernwärmeeinrichtung die Standards des EEWärmeG, werde unwiderleglich vermutet, dass der Anschluss- und Benutzungszwang ein geeignetes Mittel zur Förderung des Klima- und Ressourcenschutzes darstelle. Ein Einzelfallnachweis sei dann erlässlich.