Freitag, 22. September 2017

OLG Düsseldorf: Solardach des Nachbarn darf nicht blenden

Urteil vom 21. Juli 2017, I-9 U 35/17

Ein Grundstückseigentümer muss wesentliche Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen.

In dem zu entscheidenden Fall sah der Kläger die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstückes wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach ganz erheblich beeinträchtigt. Es treten, wie der gerichtlich bestellte Sachverständige bestätigt hat, an mehr als 130 Tagen im Jahr erhebliche Blendwirkungen auf. Die Blendwirkungen erstrecken sich zeitweise über die gesamte Grundstücksbreite und dauern bis zu zwei Stunden am Tag an.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist der Ansicht, dass in dem zu entscheidenden Fall eine wesentliche Beeinträchtigung durch das reflektierte Sonnenlicht besteht. Diese Beeinträchtigung müsse der Kläger nicht dulden. Die gesetzgeberische Wertentscheidung zugunsten der Förderung von Photovoltaikanlagen, wie sie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum Ausdruck komme, führe zu keiner grundsätzlichen Duldungspflicht. Auch wenn der Gesetzgeber Photovoltaikanlagen fördere, dürften diese nicht ohne Rücksicht auf die Belange der Nachbarschaft errichtet werden. Die Blendung der Nachbarschaft durch Photovoltaikanlagen in dem zu entscheidenden Fall sei auch nicht als ortsüblich hinzunehmen. Der Nachbar sei nun verpflichtet, die Blendungen durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts komme es allerdings immer auf eine Einzelfallprüfung und die jeweilige konkrete Beeinträchtigung für die Nachbarschaft an.