Dienstag, 27. März 2007

Frühjahrsmitgliederversammlung 2007

RA Manfred Nikui (li.) und Bezirkskaminkehrermeister Peter Wilhelm (Mitte) informierten über den Energiepass und dessen praktische Anwendung. Rechts im Bild: 1. Vorsitzender, Christoph Bauer

Frühjahrsmitgliederversammlung von Haus & Grund Schwandorf am 27. März 2007 im Saal des Schützenheims: Energiepass und Energiesparcheck Bayern – praktische Anwendung und KfW-Förderprogramme sowie die Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Erbschaftsbesteuerung.

Neben zahlreich erschienen Mitgliedern konnte Vorsitzender Christoph Bauer zwei kompetente Referenten begrüßen: zum einen RA Manfred Nikui, Chefjustiziar des Landesverbandes Haus & Grund Bayern und den technischen Innungswart der Kaminkehrerinnung Oberpfalz, Peter Wilhelm. 

RA Manfred Nikui ging ausführlich auf den gegenwärtigen Stand der Novellierung der Energieeinsparverordnung ein, mit der ein Energieausweis auch für Gebäude im Bestand Pflicht wird. Nach dem bislang vorgelegten Entwurf der Energieeinsparverordnung hätten alle Hauseigentümer unabhängig von der Größe und dem Alter ihrer Immobilie bis Ende Dezember 2007 die Möglichkeit, zwischen dem günstigeren Verbrauchsausweis oder dem teueren Bedarfsausweis zu wählen, wobei die Höhe der Kosten heute noch nicht endgültig feststünden. Ab 2008 müssten Eigentümer von Immobilien mit weniger als 5 Wohneinheiten und Baujahr vor 1978 zwingend den Bedarfsausweis vorlegen. Für alle anderen Immobilien bestünde dagegen weiterhin die Wahlfreiheit. Für Besitzer von älteren  Immobilien, die diese umfassend energetisch saniert haben und damit mindestens das Niveau der ersten Wärmeschutzverordnung von 1995 erfüllen, besteht diese ebenfalls weiter. Der Ausweis sei nur bei Verkauf oder Vermietung zwingend, gelte immer nur für das Gebäude und nicht für einzelne Wohnungen und werde jeweils auf 10 Jahre Gültigkeit ausgestellt. Bezirkskaminkehrermeister Peter Wilhelm gab zu den Ausführungen des Juristen anschließend technische Erläuterungen.

Der Chefjustiziar des Landesverbandes befasste sich anschließend mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die derzeit geltende Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen verfassungswidrig ist. Die derzeitig unterschiedliche Besteuerung von Bargeld, Immobilien und Betriebsvermögen im Erbschaft- oder Schenkungsfall verstoße gegen den Gleichheitssatz. Alle Vermögensarten müssten gleich behandelt werden, was bedeute, dass Immobilien künftig nach dem Verkehrswert besteuert werden müssen. Damit stehe fest, dass Grundbesitz in jedem Fall höher besteuert wird. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, Grundbesitz auch künftig steuerlich zu begünstigen, etwa durch Gewährung höherer Freibeträge für Ehegatten und Kinder oder günstigere Steuertarife, sagte der Chefjustiziar von
Haus & Grund Bayern am Ende seiner Ausführungen.

Christoph Bauer zeigte sich sehr erfreut über den gelungenen Informationsabend. Er dankte insbesondere den anwesenden Mitgliedern für ihre Aufmerksamkeit, ihr großes Interesse und ihre Fragen, die sie nach jedem Themenkomplex an die beiden Referenten richten konnten die zur Zufriedenheit aller von diesen fachkundig beantwortet wurden.